Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen

Artikel I
Allgemeine Bestimmungen

I. Diese Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Abschluss eines Fernkaufvertrages zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, dessen Gegenstand der Verkauf und Kauf von Waren über den Online-Shop www.olejarsafety.de ist.

II. Diese AGB sind Bestandteil des Kaufvertrages nach Art. 1 Abs. 1 dieser AGB.

III. Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist die Definition der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus dem Kaufvertrag und die Auskunftserteilung gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. zum Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Fernkaufvertrages oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrages und zur Änderung bestimmter Gesetze in der jeweils geltenden Fassung und anderer einschlägiger Rechtsvorschriften.

IV. Das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer unterliegt dem Recht der Slowakischen Republik. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden erstellt in Übereinstimmung mit:

• Gesetz Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch in der geänderten Fassung, Gesetz Nr. 250/2007 Slg. über Verbraucherschutz in der geänderten Fassung,
• Gesetz Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines im fern geschlossenen Kaufvertrages oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrages und zur Änderung bestimmter Gesetze in der jeweils geltenden Fassung,
• Gesetz Nr. 22/2003 Slg. über den elektronischen Geschäftsverkehr und über die Änderungen des
• Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarktes in Verbraucherschutzfragen und über die Änderung bestimmter Gesetze in der Fassung
• des Gesetzes Nr. 284/2002 Slg. geändert durch spätere Rechtsvorschriften durch
• Gesetz Nr. 391/2015 Slg. über alternative Streitbeilegung bei Verbraucherstreitigkeiten in der jeweils geltenden Fassung und mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften.

V. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit den Geschäftsbedingungen gründlich vertraut gemacht und deren Inhalt verstanden hat.

VI. Vor Abschluss des Kaufvertrages können die Vertragsparteien eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen vereinbaren und damit die Gleichberechtigung der Vertragsparteien gewährleisten.

Artikel II
Definitionen

I. Der Verkäufer ist jder Betreiber des Online-Shops www.olejarsafety.sk:

Firmenname: OLEJÁR, spol. s r.o.
Reg.: Handelsregister Bezirkgericht Prešov, Abt. Sro, Eingabe-Nr. 16631 / P
Eingetragener Sitz: Priemyselná 4265, Bardejov 085 01
ID: 36 509 531 5
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: SK202206639
Stellvertreter: Marián Olejár, Geschäftsführer
E-Mail: info@olejarsafety.com
Telefon: +421 905 560 158

II. Der Käufer ist eine natürliche oder juristische Person, die als Verbraucher oder Unternehmer Produkte kauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt.

III. Der Käufer ist Verbraucher im Sinne von § 2 Buchstabe a) des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend Verbraucherschutzgesetz genannt), eine natürliche Person, die beim Abschluss und der Erfüllung eines Verbrauchervertrags nicht in Ausübung ihrer gewerblichen, beruflichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

IV. Ein Verbrauchervertrag ist jeder Vertrag, unabhängig von der Rechtsform, den der Verkäufer mit dem Verbraucher abschließt.

V. Ein Fernkaufvertrag ist eine Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die ausschließlich über ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel ohne gleichzeitige physische Anwesenheit des Verkäufers und des Verbrauchers, insbesondere durch Nutzung einer Website, E-Mail, Telefons, Faxes, Briefes oder Angebotskatalogs abgeschlossen wird.

VI. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer-Verbraucher, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich geregelt sind, richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung (im Folgenden als "Zivilgesetzbuch" bezeichnet), Gesetz Nr. 250/2007 Slg. über Verbraucherschutz, Gesetz Nr. 102/2014 Slg. zum Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines Fernkaufvertrages oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrages und zur Änderung bestimmter Gesetze in der jeweils geltenden Fassung sowie anderer damit zusammenhängender Vorschriften. Die Rechtsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer-Unternehmer richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Gesetzes Nr. 513/1991 Slg. Handelsgesetzbuch in der geänderten Fassung.

VII. Der Käufer-Unternehmer ist im Sinne von § 2 Abs. 2 Akt. Nein. 513/1991 Slg. Handelsgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend „Handelsgesetzbuch“ genannt):

• eine im Handelsregister eingetragene Person,
• eine Person, die auf Grund einer Gewerbeberechtigung eine Tätigkeit ausübt,
• eine Person, die aufgrund einer anderen Erlaubnis als einer Gewerbeberechtigung nach besonderen Vorschriften Geschäfte betreibt,
• eine natürliche Person, die landwirtschaftliche Produktion betreibt und ist nach einer Sonderregelung registriert.

VIII. Die Aufsichtsbehörde ist:
SOI-Inspektorat für die Region Prešov
Obrancov mieru 6, 080 01 Prešov 1
Aufsichtsabteilung
Tel. Nr. 051/772 15 97
Fax-Nr. 051/772 15 96

Artikel III
Abschluss des Kaufvertrages

I. Die Warenliste auf der Website des Online-Shops www.olejarsafety.sk ist ein Katalog der üblicherweise gelieferten Waren, wobei ihre Verfügbarkeit für jedes Produkt separat aufgeführt ist, oder wird vom Verkäufer aufgrund der Nachfrage des Käufers bestätigt.

II. Hat der Käufer besondere Anforderungen an die angebotene Ware, ist eine vorherige Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer per E-Mail erforderlich. Auf Grundlage einer solchen Anfrage erstellt der Verkäufer ein Sonderpreisangebot, das als Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gilt. Bei Waren, die nach individuellen Wünschen des Käufers angefertigt werden, sog. Sonderanfertigungen, können besonderen Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen und der einschlägigen Gesetzgebung gelten.

III. Die vom Verkäufer angebotenen Waren können über eines der folgenden Fernkommunikationsmittel bestellt werden:

• Website,
• E-Mail,
• Telefon.

Bestellung per E-Shop
Beim Kauf über den Online-Shop legt der Käufer die ausgewählte Ware durch Anklicken von „In den Warenkorb“ in den Warenkorb. Nach Abschluss des Einkaufs gelangt der Käufer durch Anklicken des Warenkorbs auf die Unterseite des Warenkorbs, wo er nach Zusammenfassung der ausgewählten Waren die Versandart, die Zahlungsweise und sein Interesse an der Montage auswählt. Nach dem Klicken auf "Bestellung aufgeben" gibt der Käufer die Rechnungsinformationen ein und wählt den Kauf mit oder ohne Registrierung aus. Die Bestellung wird durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Bestellung vor dem Absenden zu überprüfen und ggf. zu korrigieren.

Bestellung per E-Mail
Beim Kauf per E-Mail ist es notwendig, die Bestellung an info@olejarsafety.com zu senden. Die Bestellung muss folgende Angaben enthalten:

• Vor- und Nachname des Käufers,
• Postanschrift für die Warenlieferung,
• Telefonnummer und E-Mail,
• Bestellcode der Ware oder genaue Bezeichnung der Ware,
• Stückzahl jeder Ware,
• Datum der Bestellung,
• Zahlungsart,
• Versandart und Warenübernahme.

Im Falle einer juristichen Person auch den

• Firmen-ID und die UID-Steuernummer,
• Ansprechpartner,
• Telefonnummer und Rechnungsadresse (falls abweichend von der Lieferadresse).

Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist die Angabe aller oben genannten Daten.

Telefonische Bestellung
Eine telefonische Bestellung muss per E-Mail bestätigt werden.

IV. Eine über Fernkommunikationsmittel erteilte Bestellung ist bindend.

V. Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Verbraucher, dass er darüber informiert wurde, dass der Bestandteil der Bestellung die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises ist.

VI. Nach Eingang einer verbindlichen Bestellung bestätigt der Verkäufer den Abschluss des Kaufvertrages per E-Mail. Mit Zustellung der Bestätigung gilt der Kaufvertrag als geschlossen. Der so abgeschlossene Vertrag ist bindend, er kann nur im Einvernehmen beider Parteien oder aus rechtlichen Gründen geändert oder aufgehoben werden.

VII. Der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossene Kaufvertrag wird vom Verkäufer zum Zwecke der erfolgreichen Durchführung und Erfüllung der sich aus besonderen gesetzlichen Vorschriften ergebenden Pflichten des Verkäufers mindestens fünf Jahre archiviert. Der Kaufvertrag ist Dritten nicht zugänglich.

Artikel IV
Rechte und Pflichten der Vertragspartner

I. Gegenstand des Kaufvertrages sind die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

II. Der Verkäufer ist insbesondere verpflichtet:

a) dem Verbraucher Informationen nach den einschlägigen Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes und des Konsumentenschutzgesetzes beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Fernkaufvertrages oder eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages des Verkäufers und zur Änderung bestimmter Gesetze in der jeweils geltenden Fassung und andere einschlägige Rechtsvorschriften bereitzustellen,
b) die Ware für den Transport so verpacken, dass sie nicht beschädigt wird,
c) die bestellte Ware dem Verbraucher ordnungsgemäss und rechtzeitig an den Bestimmungsort zu liefern,
d) dem Käufer spätestens mit der Ware alle Unterlagen auszuhändigen, die für die ordnungsgemäße Abnahme und Verwendung der Ware nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind.

III. Der Verkäufer hat das Recht, die Zahlung des Kaufpreises ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erhalten.

IV. Der Käufer ist insbesondere verpflichtet:

a) die Ware am Bestimmungsort rechtzeitig zu übernehmen,
b) dem Verkäufer innerhalb der Fälligkeit den vereinbarten Kaufpreis einschließlich der Kosten der Lieferung der Ware zu zahlen, es sei denn, die Parteien haben vereinbart, dass die Kosten der Lieferung der Ware vom Verkäufer zu tragen sind,
c) im Lieferschein den Empfang der Ware durch seine Unterschrift oder durch die Unterschrift der von ihm bevollmächtigten Person bestätigen.

V. Der Käufer hat das Recht, die Ware ordnungsgemäß und rechtzeitig von dem Verkäufer zu erhalten.

Artikel V
Preis von Waren oder Dienstleistungen

I. Die Preise der einzelnen Produkte sind auf der Website des Online-Shops aktuell und gültig. Sie sind inklusive Mehrwertsteuer (MwSt.) in gesetzlicher Höhe und aller sonstigen Steuern aufgeführt.

II. Der Endpreis ist der im Bestellformular unmittelbar vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung angegebene Gesamtpreis. Der Endpreis ist inklusive Mehrwertsteuer, sonstiger Steuern und Gebühren (z.B. Versandkosten) angegeben, die der Käufer für den Bezug der Ware bezahlen muss. Dieser Preis kann nur im gegenseitigen Einvernehmen beider Parteien geändert werden.

III. Aufstellung und Montage sind nicht im Kaufpreis enthalten und werden individuell berechnet.

IV. Der Verkaufsnachweis einschließlich des Warenpreises ist eine Rechnung (Steuerbeleg), die in der Sendung beigefügt wird und gleichzeitig als Liefer- und Garantiekarte dient.

Artikel VI
Versand und Verpackung

I. Die Kosten der Lieferung der Ware trägt der Käufer, sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde.

II. Die Kosten der Warenlieferung in der Slowakischen Republik werden in der Bestellung beziffert, wobei der Käufer aus folgenden Lieferarten wählen kann:

• Kurier,
• persönliche Übernahme.

III. Die Kosten für die Lieferung von Waren ins Ausland werden individuell nach dem Gewicht der Waren berechnet.

Artikel VII
Zahlungsbedingungen

I. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den im Kaufvertrag vereinbarten Kaufpreis einschließlich der Kosten der Lieferung der Ware innerhalb der Fälligkeit, spätestens jedoch nach Erhalt der Ware, zu zahlen.

II. Der Käufer kann den Kaufpreis auf folgende Weise bezahlen:

Barzahlung bei Lieferung
Der Preis für die bestellte Ware wird vom Käufer erst nach Erhalt vom Kurier bezahlt. Bei dieser Zahlungsart berechnen wir den Preis der Nachnahme zum Preis der Bestellung, der im Preis der Bestellung enthalten ist.

Vorkasse per Banküberweisung
Bei Zahlung vor Warenübernahme leistet der Käufer die Zahlung erst nach Bestätigung der Bestellung per E-Mail. Zahlt der Kunde bei Zahlung per Vorkasse per Banküberweisung die bestellte Ware nicht innerhalb von 10 Tagen nach Auftragsbestätigung, hat der Verkäufer das Recht, den Warenvorbehalt für den Käufer zu stornieren und die Bestellung als ungültig zu kennzeichnen. Damit ist gleichzeitig der Kaufvertrag beendet.

Online-Zahlung per Kreditkarte

Zahlung per PayPal

Artikel VIII
Lieferbedingungen

I. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer die bestellte Ware innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Auftragsbestätigung zu liefern. Lagerware wird in der Regel innerhalb von 3 Werktagen versandt.

II. Kann die Ware nicht innerhalb der angegebenen Frist geliefert werden, vereinbaren die Vertragsparteien eine Nachfrist zur Leistung. Der Käufer wird per E-Mail über den Versand der Ware informiert.

III. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware an dem in der Bestellung angegebenen Ort persönlich zu übernehmen oder dafür zu sorgen, dass die Ware durch eine von ihm bevollmächtigte Person übernommen wird.

IV. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware zum Transport an den Spediteur haftet der Spediteur für eventuelle Schäden. Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass der Käufer oder eine von ihm bevollmächtigte Person bei der Warenübernahme überprüft, ob die Verpackung, in der die Ware verpackt ist, unbeschädigt ist. Im Falle einer Beschädigung ist es notwendig, mit dem Spediteur vor Ort ein Protokoll über die während des Transports festgestellten Mängel zu schreiben. Der Käufer ist berechtigt, die Annahme der Sendung, die nicht dem Kaufvertrag entspricht, zu verweigern. Es ist notwendig, diese Tatsache mit dem Spediteur zu dokumentieren. Für den Fall, dass der Käufer die Ware trotz offensichtlicher Beschädigung der Verpackung übernimmt, muss der Verkäufer aus diesem Grund keine nachträglichen Reklamationen akzeptieren.

V. Nach Übernahme der Ware ist der Käufer verpflichtet, die Ware zu untersuchen und dem Verkäufer die festgestellten Mängel unverzüglich anzuzeigen. Stellt der Käufer Schäden an der Ware oder sonstige Mängel erst nach Erhalt fest, hat er dies unverzüglich anzuzeigen. Eine unvollständige oder beschädigte Sendung muss unverzüglich per E-Mail an info@olejarsafety.com gemeldet werden.

VI. Nach Erhalt der Ware ist der Käufer oder eine von ihm bevollmächtigte Person verpflichtet, den Lieferschein zu unterschreiben.

Artikel IX
Eigentumserwerb und Gefahrübergang bei Beschädigung der Ware

I. Der Verbraucher als Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware durch Übernahme an dem von ihm bezeichneten Lieferort. Der Käufer, der Unternehmer ist, erwirbt das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des vollen Kaufpreises.

II. Die Gefahr der Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, wenn er die Ware vom Verkäufer übernimmt, oder wenn er dies nicht rechtzeitig tut, wenn der Verkäufer ihm die Verfügung über die Ware gestattet und der Käufer übernimmt die Ware nicht.

Artikel X
Rücktritt vom Vertrag

I. Der Rücktritt vom Vertrag des Käufers, der Verbraucher ist, richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. zum Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder bei der Erbringung von Dienstleistungen aufgrund eines im Fernkauf geschlossenen Vertrages oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrages und zur Änderung bestimmter Gesetze in der jeweils geltenden Fassung.

II. Der Verbraucher ist berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen vom Fernkaufvertrag oder vom außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

III. Die Ware gilt in dem Moment als vom Verbraucher übernommen, wenn der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, mit Ausnahme des Frachtführers, alle Teile der bestellten Ware übernimmt, oder wenn

a) die vom Verbraucher in einer Bestellung bestellten Waren werden separat geliefert, zum Zeitpunkt der Übernahme der zuletzt gelieferten Ware,
b) Waren liefert, die aus mehreren Teilen oder Stücken bestehen, zum Zeitpunkt der Übernahme des letzten Teils oder des letzten Stücks,
c) die Ware während eines bestimmten Zeitraums wiederholt liefert, zum Zeitpunkt der Übernahme der ersten gelieferten Ware.

IV. Der Verbraucher kann vom Vertrag, deren Gegenstand Lieferung der Ware ist, auch vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücktreten.

V. Der Verbraucher kann von dem Vertrag nicht zurücktreten, deren Gegenstand ist

a) die Erbringung einer Dienstleistung, wenn diese mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber informiert wurde, dass er durch seine ausdrückliche Zustimmung das Recht verliert vom Vertrag zurückzutreten, und nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung;
b) der Verkauf von Waren, die auf besondere Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Sonderanfertigungen oder Waren, die speziell für einen Verbraucher bestimmt sind (Sonderanfertigungen),
c) Verkauf von Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können,
und in anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen.

VI. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht gegenüber dem Verkäufer in Papierform oder in Form einer Aufzeichnung auf einem anderen dauerhaften Datenträger ausüben. Der Verbraucher kann das Widerrufsformular verwenden.

VII. Der zum Rücktritt vom Vertrag führende Rechtsakt kann in Papierform an folgende Adresse gesendet werden:
OLEJÁR, spol. s r.o.
Priemyselná 4265, Bardejov 085 01
oder per E-Mail an info@olejarsafety.com.

VIII. Die Rücktrittsfrist gilt als gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung spätestens am letzten Tag der Frist an den Verkäufer gerichtet wurde.

IX. Der Verbraucher ist verpflichtet, die Ware spätestens 14 Tage nach dem Tag des Rücktritts vom Vertrag zurückzusenden oder an den Verkäufer oder eine vom Verkäufer zur Übernahme der Ware bevollmächtigte Person zu übergeben. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer vorschlägt, die Ware persönlich oder durch eine von ihm Bevollmächtigte abzuholen. Die in Satz 1 genannte Frist ist eingehalten, wenn das Gut spätestens am letzten Tag der Frist zur Beförderung übergeben wurde.
Der Verbraucher sendet die Ware / übergibt die Ware persönlich an den Verkäufer an folgende Adresse:
OLEJÁR, spol. s r.o.
Priemyselná 4265, Bardejov 085 01
Der Verbraucher darf nur Waren zurücksenden, die nicht beschädigt, zerstört oder anderweitig aufgrund einer Behandlung abgenutzt sind, die über das zur Feststellung der Eigenschaften und der Funktionalität der Waren erforderliche Maß hinausgeht.

X. Der Verkäufer ist verpflichtet, unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Zustellung der Widerrufserklärung an den Verbraucher, alle Zahlungen, die er im Rahmen oder im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat, einschließlich Transport, Lieferung und andere Kosten und Gebühren an den Verbraucher zurückzugeben. Der Verkäufer ist verpflichtet, die genannten Zahlungen an den Verbraucher auf die gleiche Weise zurückzuerstatten, wie der Verbraucher bei seiner Zahlung verwendet hat. Das Recht des Verbrauchers, mit dem Verkäufer eine andere Zahlungsmethode zu vereinbaren, bleibt unberührt, wenn dem Verbraucher keine zusätzlichen Gebühren in Rechnung gestellt werden.

XI. Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Verkäufer statt der Rückerstattung des Kaufpreises die retournierte Ware gegen andere Ware aus dem Angebot im entsprechenden Wert umtauscht.

XII. Bei einem Rücktritt vom Vertrag, dessen Gegenstand der Verkauf von Waren ist, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher Zahlungen zurückzugeben, bevor die Ware an ihn geliefert wurde oder der Verbraucher nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer zurücksendet hat, es sei denn, der Verkäufer schlägt vor, die Ware persönlich oder durch eine von ihm bevollmächtigte Person abzuholen.

XIII. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere Versandart als die vom Verkäufer angebotene billigste Standardlieferart gewählt hat. Zusätzliche Kosten sind die Differenz zwischen den vom Verbraucher gewählten Lieferkosten und den Kosten der günstigsten vom Verkäufer angebotenen Standardliefermethode.

XIV. Im Falle des Widerrufs trägt der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer oder die vom Verkäufer zur Übernahme der Ware bevollmächtigte Person und im Falle des Widerrufs vom Fernkaufvertrag die Kosten der Rücksendung der Ware, die naturgemäß nicht per Post zurückgesandt werden können.

XV. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag haftet der Verbraucher für die Wertminderung der Ware, die auf eine Behandlung der Ware zurückzuführen ist, die über die zur Bestimmung der Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderliche Behandlung hinausgeht.

XVI. Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer, die Waren, die Gegenstand der Rücksendung sind, zu versichern. Das Risiko der Beschädigung der Ware, die Gegenstand der Rücksendung ist, trägt der Käufer bis zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Verkäufer.

XVII. Liefert der Käufer nicht spätestens mit der Ware eine Widerrufserklärung, wird der Verkäufer ihn telefonisch oder per E-Mail auffordern, die fehlenden Daten zu ergänzen oder die fehlenden erforderlichen Unterlagen beizufügen. Wenn der Käufer innerhalb der Nachfrist keine Rücktrittserklärung abgibt oder die fehlenden Daten vervollständigt, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Rücksendung nicht durchzuführen und die Ware wird an den Käufer an die in der Bestellung angegebene Adresse zurückgesandt.

XVIII. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die vom Käufer per Nachnahme versandte Ware nicht anzunehmen.

XIX. Der Rücktritt vom Vertrag durch den einkaufenden Unternehmer richtet sich nach den einschlägigen Vorschriften des Handelsgesetzbuches.

XX. Der Verkäufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er die Ware nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig an den Käufer liefern kann, insbesondere wegen Abverkaufs oder Nichtverfügbarkeit der Ware.

Artikel XI
Streitbeilegung

I. Rechtsbeziehungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops und dem Abschluss eines Vertragsverhältnisses entstehen, unterliegen dem Recht der Slowakischen Republik.

II. Die Teilnehmer dieses Rechtsverhältnisses haben vereinbart, dass im Streitfall das Gericht der Slowakischen Republik zuständig ist.

III. Bei Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher des Käufers hat der Verbraucher das Recht, sich an den Verkäufer zu wenden, um Abhilfe zu schaffen, wenn der Verbraucher mit der Bearbeitung der Reklamation nicht zufrieden ist oder wenn er der Meinung ist, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Das Abhilfe-Gesuch kann per E-Mail an info@olejarsafety.com oder per Post an die Adresse des Verkäufers gesendet werden. Wenn der Verkäufer auf die Anfrage negativ geantwortet hat oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Versanddatum darauf reagiert hat, hat der Verbraucher das Recht, eine Einleitung einer alternativen Streitbeilegung zu beantragen, bei einem von den alternativen Streitbeilegung Subjekten.

IV. Die Bedingungen der alternativen Streitbeilegung sind im Gesetz Nr. 391/2015 Slg. zur alternativen Streitbeilegung.

V. Der Verbraucher kann bei den zuständigen alternativen Streitbeilegung-Subjekten, bei den es sich um eine juristische Person handelt, die in der Liste des Innenministeriums der Slowakischen Republik oder der Slowakischen Gewerbeaufsichtsbehörde (www.soi.sk) eingetragen ist, einen Vorschlag zur Einleitung einer alternativen Streitbeilegung unterbreiten.

VI. Der Verbraucher kann auch über die von der EU betriebene Plattform für alternative Streitbeilegung (RSO) eine Beschwerde einreichen. Die Beschwerde kann durch Ausfüllen des Online-Formulars unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/index_en.htm eingereicht werden. Der Verbraucher hat das Recht, zwischen AS-Subjekten zu wählen.

VII. Die Streitbeilegung durch einen AS-Subjekten kann nur vom Verbraucher beantragt werden. Verbraucher ist eine natürliche Person, die bei Abschluss und Erfüllung eines Verbrauchervertrags nicht in Ausübung ihrer gewerblichen, beruflichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.

VIII. Die alternative Streitbeilegung gilt nur für Streitigkeiten aus im Fernkauf geschlossenen Verbraucherverträgen.

IX. Das AS-Subjekt kann den Antrag in den gesetzlich vorgesehenen Fällen ablehnen, beispielsweise wenn der bezifferte Streitwert 20 Euro nicht überschreitet oder wenn der Verbraucher den Antrag nach einem Jahr ab dem Datum des Eingangs der negativen Antwort des Verkäufers oder nach der wirkungsloser 30-Tage-Frist zur Äusserung einlegt.

X. Die alternative Streitbeilegung ist grundsätzlich kostenlos. Das AS-Subjekt kann dem Verbraucher eine Gebühr für die Einleitung von AS bis maximal 5 € in Rechnung stellen.

XI. Das AS-Subjekt führt die alternative Streitbeilegung so an, dass die Streitigkeit so schnell wie möglich beigelegt wird, unnötige Verzögerungen vermeidet werden, wirtschaftlich und ohne unnötige und unverhältnismäßige Belastung der Streitparteien und anderer Personen vorgegangen wird; wenn möglich, verwendet es hauptsächlich telefonischen Kontakt und elektronische Kommunikationsmittel.

XII. Das AS-Subjekt beendet das AS innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum seiner Einleitung. In besonders komplexen Fällen kann das AS-Subjekt die in Satz 1 genannte Frist um 30 Tage verlängern, auch wiederholt. Das AS-Subjekt unterrichtet die Streitparteien unverzüglich über eine Fristverlängerung nach Satz 2 unter Angabe des Grundes der Fristverlängerung.

XIII. Wenn zwischen den Streitparteien keine Einigung erzielt wird und das AS-Subjekt auf der Grundlage der Feststellungen der AS zu dem begründeten Schluss kommt, dass der Verkäufer die Rechte des Verbrauchers aus den Verbraucherschutzvorschriften verletzt hat, beendet er die AS durch Ausstellung einer nicht-verbindlichen begründeten Stellungnahme.

Artikel XII
Mängelhaftung des Verkäufers und Reklamationsbedingungen

I. Die Mängelhaftung des Verkäufers und die Bedingungen für die Beantragung und Bearbeitung der Reklamation richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des Reklamationsverfahrens des Betreibers, das auf der Website www.olejarsafety.sk veröffentlicht wird.

Artikel XIII
Gültigkeit des Vertrages

I. Der Kaufvertrag wird auf bestimmte Zeit bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung der beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag und diesen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil desselben sind, geschlossen.

Artikel XIV
Datenschutz

I. Die personenbezogenen Daten der Käufer werden vom Verkäufer gemäß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (im Folgenden „DSGVO“ genannt) und Gesetz Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten (im Folgenden „Datenschutzgesetz“).

II. Die Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber sind auf der Website www.olejarsafety.sk im Abschnitt Datenschutz angegeben.

Artikel XV
Schlussbestimmungen

I. Diese Geschäftsbedingungen gelten in der angegebenen Fassung auf der Website des Online-Shops www.olejarsafety.sk, am Tag der Absendung der Bestellung an den Käufer, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

II. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, wenn dies aufgrund einer Änderung der Geschäftspolitik oder der geltenden Gesetze erforderlich ist.

III. Diese Geschäftsbedingungen werden von der Anwaltskanzlei Lanikova Group, s.r.o. für den Betreiber des Online-Shops erstellt, wobei sie gemäß Gesetz 185/2015 Slg. Urheberrechtsgesetz in der geänderten Fassung geschützt sind. Ohne Zustimmung des Autors ist es untersagt, dieses urheberrechtlich geschützte Werk in irgendeiner Weise zu verwenden, insbesondere, aber nicht ausschließlich, zu kopieren, zu veröffentlichen, zu ändern, zu modifizieren, zu verbreiten und anderweitig zu missbrauchen.

IV. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 15.6.2020 in Kraft.